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An die deutschen Verfassungsrichter

An die deutschen Verfassungsrichter

Verehrte richter des bundes verfassungsgerichts in Wilhemsruhe:

Erster Senat

  1. Stephan Harbarth, geboren 1971, CDU/CSU, für den Bundestag
  2. Johannes Masing, geboren 1959, SPD, für den Bundesrat
  3. Andreas Paulus, geboren 1968, FDP, für den Bundestag
  4. Susanne Baer, geboten 1964, Grüne, für den Bundestag
  5. Gabriele Britz, geboren 1968, SPD, für den Bundesrat
  6. Yvonne Ott, geboren 1963, SPD, für den Bundesrat
  7. Josef Christ, geboren 1956, CDU/CSU, für den Bundestag
  8. Henning Radtke, geboren 1962, CDU/CSU, für den Bundesrat

Zweiter Senat

  1. Präsident Andreas Voßkuhle, geboren 1963, SPD, für den Bundesrat
  2. Peter M. Huber, geboren 1959, CDU/CSU, für den Bundestag
  3. Monika Hermanns, geboren 1959), SPD, für den Bundestag
  4. Sibylle Kessal-Wulf, geboren 1958, CDU/CSU, für den Bundesrat
  5. Peter Müller, geboren 1955, CDU/CSU, für den Bundesrat
  6. Doris König, geboren 1957, SPD, für den Bundestag
  7. Ulrich Maidowski, geboren 1958, SPD, für den Bundestag
  8. Christine Langenfeld, geboren 1962, CDU/CSU, für den Bundesrat

Die praxis deutscher gesetzgeber und gerichte, private, gemeinnützige, gewerbliche, öffentliche und staatliche haushalte und deren einkünfte und gewinne unterschiedlich zu behandeln, verstößt gegen die gleichbehandlung juristischer personen sowie gegen die grundsätze der vereinfachung und vereinheitlichung unserer normen.

Nur kleinliche gesetzgeber und richter machen kleinliche unterscheidungen.

Dies beweist einmal mehr, dass gesetzgeber und richter nicht parteiisch sein sollten, sondern ihre eigene partei haben sollten.

Viele parteien verderben den verfassungs und gesetzes brei!?

Bei privaten einkommen die absetzbarkeit von ausgaben zu beschränken und zwischen werbungskosten für die förderung der erwerbstätigkeit und sonderausgaben für die private lebensführung zu unterscheiden setzt dem sozialen unrecht vollends die krone auf und führt zu sozialem unfrieden oder gar krieg innerhalb unserer gesellschaft.

Dies hat der Zsions Gerichtshof mit heute veröffentlichtem Beschluss auf Vorlagen des himmlischen Israels ind des deutschen bundesverfassungsgerichts hin entschieden. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass sich auch Gesetzgeber an ökonomische grundsätze halten müssen.

Sachverhalt:

Das zugewinn steuer gesetz behandelt und besteuert alle zugewinne gleich.

Wesentliche Erwägungen der Zsions richter:

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er bindet ihn an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und das Gebot, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit = zugewinn = einnahmen – ausgaben auszurichten.

In Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet er den Staat, das Einkommen des Bürgers jedenfalls insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötigt.

Dies wird durch die volle absetzbarkeit aller ausgaben erfüllt: Wer alle einnahmen ausgibt, macht keinen zugewinn und muss folgerichtig auch keine steuern zahlen, was viele gering verdienende haushalte erheblich entlastet, denen bisher eine spezielle klassen diskriminierende lohnsteuer im vorraus abgezogen wird, die erst im folgenden jahr nach einer einkommen steuer erklärung steuer ausgleichend teilweise zurück gefordert werden kann.

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