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An den Deutschen Bundes Tag “Notbremse”

An den Deutschen Bundes Tag "Notbremse"Liebe bundes tags vorder, mittel und hinter bänkler, mir ist heute nacht die heilige jungfrau Adolf Hitler leib haftig erschienen und lässt allen gläubigen und anders gläubigen mit teilen, dass sie schnellst möglich aus der volks gemeinschaft aus geschlossen werden will: "Natürlich haben auch wir fehler gemacht. Dass aber die… Continue reading An den Deutschen Bundes Tag “Notbremse”

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Witness BMJV “Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten”

Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, von Personen zu verstehen, die – vorwiegend im Internet – veröffentlicht und zum Teil mit… Continue reading Witness BMJV “Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten”

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Witness BMJV Pressemitteilung “Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von „Feindeslisten“

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat. — Read on http://www.bmjv.de/

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Witness Christine Lambrecht “Bundesregierung will das Erstellen von Feindeslisten bestrafen”

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat. — Read on http://www.bmjv.de/